DATENSCHUTZ

Allgemeines zur Datenverarbeitung

  1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten meiner Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  1. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

  1. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung über erfolgreichen Abruf,
  • Webbrowser und
  • IP-Adresse (anonymisiert)

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

  1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

  1. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

  1. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

  1. E-Mail-Kontakt
  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über die bereitgestellte E-Mail-Adresse ist eine Kontaktaufnahme möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

  1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

  1. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

  1. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Bitte richten sie hierzu eine E-Mail an

Info@3rd-room.com

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

  1. Verwendung von Cookies
  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

  1. Spracheinstellungen
  2. Artikel in einem Warenkorb
  3. Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  1. Eingegebene Suchbegriffe
  2. Häufigkeit von Seitenaufrufen
  3. Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.

  1. Newsletter
  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie auf unserer Website Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

  1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

  1. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

  1. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

  1. Webanalyse durch Google Analytics

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie

• Browser-Typ/-Version,

• verwendetes Betriebssystem,

• Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),

• Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),

• Uhrzeit der Serveranfrage

Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

  1. Facebook-Fanpage

Wir sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (Facebook) im Sinne des Datenschutzrechts gemeinsam verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Besuch unserer Fanpage durch Facebook erhoben werden. Wenn Sie unsere Fanpage besuchen, erhebt Facebook automatisiert und ohne, dass wir darauf Einfluss nehmen können, personenbezogene Daten von Ihnen als Besucher der Fanpage. Weitere Informationen zu der Datenerhebung durch Facebook finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.

Zur Erhebung, Speicherung und weiteren Verarbeitung der Daten setzt Facebook Cookies ein. Sofern der Benutzer ein Facebook-Profil besitzt und mit diesem angemeldet ist, erfolgt die Speicherung und Analyse auch geräteübergreifend. Weitere Informationen zu der Verwendung von Cookies durch Facebook erhalten Sie in der Cookie-Richtlinie von Facebook. Dem Einsatz von Cookies durch Facebook können Sie auf folgenden Webseiten widersprechen:

Für den Fall, dass Facebook personenbezogene Daten an ihre Muttergesellschaft, die Facebook Inc., Menlo Park, Kalifornien, U.S.A., (Facebook Inc.) weitergibt, ist die Facebook Inc. nach dem EU-US Privacy-Schield zertifiziert und gibt damit die Zusage, sich an europäische Datenschutzstandards zu halten. Weitere Informationen zum Privacy-Shield erhalte Sie unter:

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.

Facebook stellt uns im Rahmen der sogenannten Seiten-Insights unterschiedliche anonymisierte Statistiken über die Besucher unserer Fanpage zur Verfügung. Auf die Erstellung dieser Informationen haben wir keinen Einfluss, insbesondere können wir die Erhebung und Verarbeitung durch Facebook nicht abstellen. Für einen wählbaren Zeitraum sowie jeweils für die Kategorien Fans, Abonnenten, erreichte Personen und interagierende Personen werden uns hinsichtlich unserer Fanpage nachfolgende anonymisierte Daten durch Facebook bereitgestellt:

  • Gesamtanzahl von Seitenaufrufen
  • „Gefällt mir“-Angaben
  • Seitenaktivitäten
  • Beitragsinteraktionen
  • Reichweite
  • Videoansichten
  • Beitragsreichweite
  • Kommentaren
  • Geteilten Inhalten
  • Antworten
  • Anteil Männer und Frauen
  • Herkunft bezogen auf Land und Stadt
  • Sprache
  • Aufrufe

Weitere Informationen zu den Seiten-Insights erhalten Sie auf der entsprechenden Webseite von Facebook unter:

Wir nutzen diese Informationen, um unsere Fanpage und die auf der Fanpage enthaltenen Inhalte für die Besucher unserer Fanpage attraktiver zu gestalten. Dies stellt auch unser berechtigtes Interesse im Sinne unserer Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f) DSGVO dar.

Die wechselseitigen Pflichten in Bezug auf die gemeinsame Verantwortlichkeit sind in der „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ niedergelegt. Darin übernimmt Facebook die primäre Verantwortung im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten und erklärt, sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten zu erfüllen (u. a. Artikel 12 und 13 DSGVO, Artikel 15 bis 22 DSGVO und Artikel 32 bis 34 DSGVO). Hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten kann ausschließlich Facebook Entscheidungen treffen und umsetzen. Da Facebook nach seinem alleinigen Ermessen entscheidet, wie es seine Pflichten aus dieser Vereinbarung erfüllt, haben wir keinen Einfluss auf die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten durch Facebook. Sollten uns Anfragen im Zusammenhang mit den Insights-Daten erreichen, sind wir verpflichtet, sämtliche relevanten Informationen an Facebook weiterzuleiten.

  1. Instagram Fanpage

Wir sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (Facebook) im Sinne des Datenschutzrechts gemeinsam verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Besuch unserer Instagram Fanpage durch Facebook erhoben werden.

Wenn Sie unsere Instagram-Fanpages besuchen, erhebt Facebook automatisiert und ohne, dass wir darauf Einfluss nehmen können, personenbezogene Daten von Ihnen als Besucher der jeweiligen Fanpage. Weitere Informationen zu der Datenerhebung durch Facebook finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram.

Zur Erhebung, Speicherung und weiteren Verarbeitung der Daten setzt Facebook Cookies ein. Sofern der Benutzer ein Instagram- und/oder Facebool-Profil besitzt und mit diesem angemeldet ist, erfolgt die Speicherung und Analyse auch geräteübergreifend. Weitere Informationen zu der Verwendung von Cookies durch Facebook erhalten Sie in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Dem Einsatz von Cookies durch Facebook können Sie auf folgenden Webseiten widersprechen:

Für den Fall, dass Facebook personenbezogene Daten an ihre Muttergesellschaft, die Facebook Inc., Menlo Park, Kalifornien, U.S.A., (Facebook Inc.) weitergibt, ist die Facebook Inc. nach dem EU-US Privacy-Schield zertifiziert und gibt damit die Zusage, sich an europäische Datenschutzstandards zu halten. Weitere Informationen zum Privacy-Shield erhalte Sie unter:

Informationen zum Status der Zertifizierung von Facebook Inc. erhalten Sie unter:

Facebook stellt uns im Rahmen der sogenannten Seiten-Insights unterschiedliche anonymisierte Statistiken über die Besucher unserer Instagram-Fanpages zur Verfügung. Auf die Erstellung dieser Informationen haben wir keinen Einfluss, insbesondere können wir die Erhebung und Verarbeitung durch Facebook nicht abstellen. Für einen wählbaren Zeitraum werden uns zu der jeweiligen Fapage nachfolgende Informationen in Form anonymisierte Daten durch Facebook bereitgestellt:

  • Aktivität: In diesem Bereich werden Insights zu unseren Profilen einschließlich

Interaktionen (wie Profilbesuche und Website-Klicks, wie viele Personen haben unsere Inhalte gesehen und wo haben sie diese gefunden) bereitgestellt.

  • Inhalt: Hier erhalten wir Insights zu Beiträgen, Stories und Promotions.
  • Publikum: Hier erfahren wir mehr über unsere Abonnenten und unser Publikum.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://help.instagram.com/788388387972460?helpref=faq_content.

Wir nutzen diese Informationen, um unsere Fanpages und die auf den Fanpages enthaltenen Inhalte für die Besucher unserer Fanpages attraktiver zu gestalten. Dies stellt auch unser berechtigtes Interesse im Sinne unserer Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f) DSGVO dar.

Wir sind bemüht mit Facebook auch im Hinblick auf den Dienst Instragram eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit abzuschließen. Bis dato hat sich Facebook im Hinblick auf den Dienst Instagram noch nicht dazu geäußert. Festzuhalten bleibt aber das hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten ausschließlich Facebook Entscheidungen treffen und umsetzen kann. Wir haben hierauf keinerlei Einfluss. Sollten uns Anfragen im Zusammenhang mit den Insights-Daten erreichen, werden wir diese umgehend an Facebook weiterleiten.

  1. Links zu anderen Websites

Unsere Homepage kann Links zu Websites Dritter enthalten. Wenn Sie einem Link zu einer dieser Websites folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können. Bitte vergewissern Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Websites übermitteln.

  1. Datensicherheit

Alle Informationen, die Sie an uns übermitteln, werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Leider ist die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der über das Internet an und über unsere Website übermittelten Daten nicht garantieren können. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme jedoch bestmöglich durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.

Wir treffen Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.

  1. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

  1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

  1. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

  1. Recht auf Löschung
  1. Löschungspflicht

Sie können uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

  1. Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  1. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  1. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  1. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  1. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zum Widerruf einer Einwilligung oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht per E-Mail an uns: info@daquaro.de.

  1. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

  1. Änderungen der Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Dienste oder Serviceleistungen. Bitte schauen Sie deshalb bei Ihren nächsten Besuch die Datenschutzerklärung erneut an.

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Vertrag

Geschäftsadresse und Dienstleistungen

3RD/ROOM – Aquaro & Milinevska Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Leopoldstr. 16, 40211 Düsseldorf

– nachfolgend als Servicedienstleister bezeichnet

Folgende Bedingungen gelten für jeden Miet-, Service, oder sonstigen Vertrag mit 3RD/ROOM und gelten durch

Vertragsunterschrift als vereinbart.

1. Vertragsgegenstand

Der Servicedienstleister stellt dem Kunden gegen Entrichtung eines monatlich zu entrichtenden Entgelts eine Geschäftsadresse zur Verfügung.

Der Kunde kann als Geschäftsadresse Leopoldstr 16, 40211 Düsseldorf angeben.

Die Adresse darf nicht als Privatadresse / Meldeadresse verwendet werden.

Was eine „Geschäftsadresse“ im Sinne dieses Vertrags ist, soll sich allein aus den Leistungsbestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags bestimmen. Weitere Eigenschaften außerhalb des schriftlichen Vertrags sind nicht vereinbart.

Die Parteien gehen nicht davon aus, dass es sich um keine ladungsfähige Anschrift handelt. Die rechtliche Prüfung, ob die Nutzung der hier angebotenen Gesch.ftsadresse für den Kunden ganz oder teilweise unzul.ssig ist und ob er diese im Rechtsverkehr gegenüber Dritten, wie z.B. Beh.rden, Gerichten, Verbrauchern, Gesch.ftspartnern verwenden darf, obliegt allein dem Kunden. Der Servicedienstleister bietet dem Kunden darüber hinaus weitere Serviceleistungen an.

Der Umfang der Servicedienstleistungen richtet sich nach der abzuschließenden individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Das Entgelt für die vom Servicedienstleister vertragsgem.. erbrachten Leistungen richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Serviceleistung – hier nachfolgend: Preisliste genannt.

Zur Bewirkung der Leistung schaltet der Servicedienstleister Dritte ein – z.B. Post, Paketdienste, Frachtführer, Spediteure, Lagerunternehmen; auch Caterer, Servicekräfte / Bedienungen, Lieferanten von Getränken, Verleiher von Geschirr, Tischen.

Sofern in der Preisliste nicht ausdrücklich abweichende Bestimmungen bezüglich einzelner Leistungsarten enthält, sind vom Kunden auch die Kosten zu tragen, die dem Servicedienstleister für die vereinbarte Leistung von eingeschalteten Dritten als Kosten in Rechnung gestellt werden.

Kosten Dritter sind zum Beispiel Portokosten, Paketdienstkosten, Speditions- / Frachtführerkosten, Kosten der Einlagerung, Kosten des Caterings, Leihgebühren von Einrichtungsgegenst.nden, Kosten für Essen, Getränke usf..

Nur weil Positionen auf der Preisliste aufgeführt sind, begründet dies noch keine Leistungspflicht des Servicedienstleisters.

Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer, wenn nicht ausdrücklich ein Preis inklusive Umsatzsteuer angegeben wird.

2. Postdienstleistungen

Der Servicedienstleister stellt dem Kunden entgeltlich für die Dauer des Vertrags eine Briefempfangseinrichtung, in der Regel in Form eines Briefkastens zur Verfügung. Diese ist innerhalb der regelmäßigen Postzustellungszeiten für das Einlegen von Briefen zugänglich. Der Briefkasten wird vom Servicedienstleister regelm..ig geleert. Einen eigenen Schlüssel zum Briefkasten erh.lt der Kunde nicht.

Die genauen Leistungen im Zusammenhang mit dem Empfang von Zusendungen werden zwischen den Vertragspartnern im einzelnen in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Warensendungen, Pressesendungen, Buchsendungen, Pakete, Päckchen oder ähnliches können nur nach gesonderter Absprache und gegen weiteres Entgelt entgegengenommen werden.

Die Aufbewahrung oder Weiterleitung von Postsendung erfolgt nach Vereinbarung mit dem Kunden gegen ein zu vereinbarendes Entgelt. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste bei Erbringen der Leistung. Die Menge der wöchentlich entgegenzunehmenden Briefsendungen kann vom Servicedienstleister auf das bei einem üblichen Bürobetrieb zu erwartende Maß begrenzt werden. Die maximale Aufbewahrungsdauer von an den Kunden adressierten Briefzusendungen beim Servicedienstleister beträgt 24 Werktage. Andere Zusendungen werden maximal 7 Werktage aufbewahrt.

3. Weitere Serviceleistungen

Der Servicedienstleister bietet nach Verfügbarkeit auch weitere Servicedienstleistungen an. Die Aufnahme in die Preisliste begründet keinen Anspruch darauf, die Serviceleistung auch in Anspruch nehmen zu können. Es besteht kein Anspruch des Kunden darauf, dass Räumlichkeiten zur Nutzung bereitgehalten werden, sofern der Kunde keine Vereinbarung über einen zugesagten Büroarbeitsplatz mit dem Servicedienstleister getroffen hat.

Durch das .berlassen von Räumlichkeiten zur Nutzung entsteht kein Miet- oder Pachtvertrag, vielmehr werden dem Kunden die Räumlichkeiten ähnlich wie bei einem Beherbergungsvertrag im Gaststätten- oder Hotelgewerbe zur Inanspruchnahme der vereinbarten Serviceleistungen des Servicedienstleisters überlassen. Die allgemeinen Flächen (z. B. Flur, Küche, Rezeption, Sanit.ranlagen) werden von weiteren Kunden und dem Servicedienstleister gemeinschaftlich genutzt.

Eine Nutzung ist nur im Rahmen des vereinbarten Büronutzungs- oder Konferenznutzungszwecks zulässig. Die Räumlichkeiten und sämtliche Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Weitere Kunden des Servicedienstleisters dürfen in Ihrer Büro- und Konferenznutzung nicht beeintr.chtigt werden. Es gilt das wechselseitige Rücksichtnahmegebot. Die Anzahl der Nutzer bei der Buchung eines Konferenzraums oder von Räumlichkeiten zu Veranstaltungszwecken ist vorher anzugeben und darf eine angemessene Anzahl nicht übersteigen; über die zulässige Anzahl entscheidet im Zweifel der Servicedienstleister nach billigem Ermessen. Sofern eine Mitnutzung von Büror.umen vereinbart wurde, darf der Kunde keinen Nutzer oder keinen Mitarbeiter des Servicedienstleisters an der Mitnutzung hindern. Die Nutzung durch den Kunden ist nur zu den vereinbarten Zeiten m.glich. Sie wird ohne eine gesonderte Vereinbarung in Textform durch die jeweils geltenden Betriebszeiten des Servicedienstleisters zeitlich begrenzt. Eine Untervermietung oder .berlassung der R.umlichkeiten an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Servicedienstleisters. Rauchen oder der Konsum alkoholischer Getr.nke ist nicht zul.ssig. Haustiere oder andere Tiere sind zul.ssig, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde. Vom Kunden mitgebrachte elektrische Ger.te dürfen nicht in den R.umlichkeiten des Servicedienstleisters betrieben werden. Vom Nutzungsverbot elektrischer Ger.te ausgenommen sind Büro-PCs , Notebooks und Tabletts, sofern diese den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für die Energieverteilung an Arbeitsplätzen entsprechen und betriebssicher eingesetzt werden. Für die Nutzung anderer Geräte ist eine vorherige Einwilligung einzuholen. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu einem WiFi oder einem vorhandenen LAN / Netzwerk. Selbst wenn ein solcher Zugang in der Vergangenheit gew.hrt worden sein mag, begründet das für die Zukunft keinen Anspruch auf Nutzung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Sofern ein Zugang zum Internet gewährt werden sollte, richtet sich die Nutzung nach der jeweils geltenden LAN / WLAN – Nutzungsordnung. Die Nutzung kann vom Servicedienstleister für alle Nutzer oder auch für einzelne Nutzer jederzeit auch ohne Angabe von Gründen beendet werden. Von Ansprüchen Dritter aus einer widerrechtlichen oder nach dem ersten begründeten Anschein widerrechtlichen Nutzung eines gew.hrten Zugangs wird der Servicedienstleister vom Kunden, der das genutzt hat, frei gestellt. Dies gilt auch für erforderliche Rechtsabwehrkosten bei einer solchen Nutzung. Ein Vorschuss für erwartbare Kosten der Rechtsabwehr und auf begründete Schadensersatzansprüche Dritter kann vom Kunden verlangt werden.

Der Daten-Traffic wird im Rahmen der jeweils gültigen Datenschutzerkl.rung des Servicedienstleisters gespeichert. N.heres ergibt sich aus der Datenschutzerkl.rung. Der Kunde verpflichtet sich, dem Servicedienstleister bei der Aufkl.rung einer behaupteten widerrechtlichen Nutzung in jedem Verfahrensstadium, aber vor allem bei einem Rechtsstreit nach Möglichkeit zu unterstützen und zur Sachaufklärung dienliche Auskünfte zu erteilen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Räumlichkeiten zu verändern oder ohne Absprache mit dem Servicedienstleister die Einrichtung umzustellen oder zu entfernen oder Einrichtungsgegenst.nde hinzu zu fügen oder zu entfernen. Auch w.hrend der Nutzung einzelner ausschlie.lich vom Kunden genutzter R.ume hat der Servicedienstleister ein Betretungsrecht, sofern hierdurch die berechtigten Nutzungsinteresse des Kunden nicht übermäßig beeinträchtigt werden und der Servicedienstleister ein berechtigtes Interesse geltend macht (z.B. Wartungsarbeiten, technische Kontrolle, Gefahrbeseitigung). Nach M.glichkeit wird der Servicedienstleister dies vorher ankündigen.

Während der Nutzungszeiten kann der Servicedienstleister Arbeiten zur Instandhaltung und Instandsetzung oder Modernisierung der R.umlichkeiten durchführen lassen, sofern hierdurch die Nutzung des Kunden nicht faktisch unm.glich gemacht wird. Der Servicedienstleister kündigt solche Arbeiten nach M.glichkeit vorher an. Dies gilt nicht, wenn Gefahr in Verzug besteht.

Der Servicedienstleiter ist berechtigt, dem Kunden einen anderen Platz oder ein anderes Büro zuzuweisen, wenn diese in Art, Gr..e und Ausstattung der bisherigen R.umlichkeit entspricht und die vertragliche Nutzung nicht beeintr.chtigt wird. Die beabsichtigte Umsetzung ist mit einer angemessenen Frist von in der Regel fünf Werktagen mitzuteilen. Die Mitteilungsfrist kann auch kürzer sein, wenn Gefahr in Verzug besteht oder anders erhebliche St.rungen bei der Nutzung nicht auszuschlie.en sind und der Servicedienstleister nicht in der Lage ist, die St.rungen zu beseitigten (z.B. nach dem Mietvertrag zul.ssige Modernisierungen durch den Hauptvermieter oder Arbeiten durch die Netzgesellschaften, Ausfall des Stroms, L.rm durch Arbeiten anderer in der Nachbarschaft).

Ein Anspruch des Kunden darauf Schilder aufzustellen oder anzubringen besteht nur soweit und in dem Umfang wie dies ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde erh.lt bei entsprechender gesonderter Vereinbarung ein abschlie.bares Fach (Locker) zur Lagerung seiner pers.nlichen Gegenst.nde. Hierin sind keine Wertsachen oder gesch.ftlich bzw. pers.nlich wertvollen oder bedeutsamen Gegenst.nde, Datentr.ger oder Urkunden einzuschlie.en. Eine Haftung für vom Kunden trotz dieser Obliegenheit vom Kunden dort eingeschlossener Sachen kann nicht übernommen werden. Jeder Kunde hat seine Wertsachen, Arbeitsger.te und wichtigen Gegenst.nde oder Urkunden selbst vor Wegnahme oder Zerst.rung zu schützen, da sein Arbeitsbereich in der Regel für Dritte offen zug.nglich ist. Von den vorgenannten Haftungsausschlüssen unberührt bleibt die Haftung des Servicedienstleiters nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese in diesem Vertrag nicht wirksam beschr.nkt wurde. 

4. Vertragslaufzeit, Vertragsende, Kündigung des Sepa-Mandats

Der Vertrag wird auf eine unbefristet geschlossen, sofern keine Vertragszeit ausdrücklich vereinbart wurde. Der Servicedienstleister erbringt seine Leistungen zum vereinbarten Termin. Postsendungen werden nach Beendigung des Vertragsverh.ltnisses weitere 24 Werktage für den Kunden durch den Servicedienstleister aufbewahrt. In diesem Zeitraum holt der Kunden die Postsendungen ab. Auf Wunsch des Kunden und nur gegen Vorkasse werden die Zusendungen auf Gefahr und Kosten des Kunden an den Absender zurückgesandt oder an eine vom Kunden angegebene Anschrift weitergeleitet.

Der Servicedienstleister kann nach Ablauf der 24 Werktage Aufbewahrungsfrist die Postsendungen vernichten. Sofern der Servicedienstleister eine bekannte Kontaktm.glichkeit in Form einer Adresse, einer Rufnummer oder einer E-Mail-Adresse des Kunden hat, wird er den Kunden unter Hinweis der bevorstehenden Vernichtung auffordern, die bei ihm vorhandenen Zusendungen unverzüglich abzuholen. Nach Beendigung des Vertrags eingehende Zusendungen nimmt der Servicedienstleister nicht mehr an. Leistungen nach Beendigung des Vertrags oder nach Kündigung oder Widerruf des Sepa-Mandats wird der Servicedienstleister nur gegen Vorkasse erbringen. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die Gesch.ftsadresse in irgendeiner Form im Rechts- oder Gesch.ftsverkehr zu verwenden. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Gesch.ftsadresse nicht mehr in .ffentlichen Registern oder Adress-Verzeichnissen nutzt oder von Dritten genutzt wird. Verwendet der Kunde die ihm überlassene Adresse auch nach Vertragsende weiter oder duldet er trotz Hinweis in Textform die Nutzung durch Dritte in Verzeichnissen oder Registern steht dem Servicedienstleister hierfür ein Schadensersatz zu. Dieser wird von den Parteien in H.he von . (75 Prozent) des bisherigen monatlichen Entgelts beziffert. Ein h.herer oder niedriger Schaden kann von den Parteien behauptet und unter Beweis gestellt werden.

Macht der Servicedienstleister Schadenersatzansprüche geltend, liegt darin keine Genehmigung der unberechtigten Nutzung; die Geldendmachung von entsprechenden Unterlassungsansprüchen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass durch Weiternutzung einer R.umlichkeit des Servicedienstleisters durch einen Kunden nach Beendigung des Vertrags kein Mietverh.ltnis auf unbestimmte Zeit zustande kommt. Vorsichtshalber widerspricht der Servicedienstleister hiermit ausdrücklich einer Begründung eines solchen Mietverh.ltnisses durch Nutzungsfortsetzung nach Vertragsende. Bei einer Weiternutzung nach Vertragsschluss wird zumindest die vorher vertragliche Vergütung nach der gültigen Preisliste als Nutzungsentschädigung für die unberechtigte Inanspruchnahme der Leistungen fällig.

5. Kündigung

Die Vertragspartner k.nnen das Vertragsverh.ltnis sp.testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des Monats in Textform kündigen. Ein Vertragsverh.ltnis, das ausdrücklich nur für die Dauer von einem Monat geschlossen wurde, endet auch ohne Kündigung mit dem Ablauf der Monatsfrist. Eine schriftliche Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte vom jeweiligen Vertragspartner benannte Anschrift gerichtet wurde, dort aber nicht zugestellt werden konnte oder nicht entgegengenommen worden ist.

Jeder Vertragspartner kann das Vertragsverh.ltnis zudem aus wichtigem Grund in Textform fristlos kündigen. In der Regel setzt dies eine formlose Abmahnung des Vertragspartners wegen des Verhaltens voraus. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn ein Partner illegale Zwecke mit seiner Gesch.ftst.tigkeit verfolg oder Straftaten begeht, so dass auch gesch.ftliche Interessen des anderen Vertragspartners beeintr.chtigt werden k.nnten.

Ein wichtiger Grund ist auch darin zu sehen, dass

– der Kunde trotz Aufforderung die gem.. vertraglicher Vereinbarung erforderlichen Identifikationsunterlagen (z.B. Personalausweis, Reisepass, Registerauskünfte) nicht oder nicht in der verlangten beglaubigten Form vorlegt,

– der Kunde gegenüber dem Servicedienstleister trotz Aufforderung erforderliche Auskünfte über gem.. HGB oder gem.. anderer gesetzlicher Normen in ein Register einzutragende Tatsachen nicht, unvollst.ndig oder falsch macht und dadurch für den Servicedienstleister eine angesichts der vereinbarten vertraglichen Leistungen nicht hinnehmbare Unsicherheit über die Vertretungsberechtigung auf Seiten des Kunden eintritt,

– der Kunde trotz Aufforderung die gem.. Geldw.schegesetzt (GwG) erforderlichen Angaben nicht vollst.ndig macht, so dass der Servicedienstleister seinen gem.. Åò 2 Abs. 1 Nr. 13, Buchstabe c GwG folgenden Rechtspflichten als Verpflichteter nach dem Geldw.schegesetz nicht ordnungsgem.. nachkommen kann oder in die Gefahr kommt, diesen nicht ordnungsgem.. nachkommen zu k.nnen.

– dass der Kunde die für ihn eingehende Post nicht fristgerecht abholt,

– keine Adresse oder keine empfangsbereite Adresse, die von der hier bereit gestellten Gesch.ftsadresse verschieden ist, zur Weiterleitung benennt,

– die erforderlichen Kosten und Entgelte trotz F.lligkeit und Mahnung nicht zahlt und der Rückstand nicht nur unerheblich ist,

– der Kunde die Gesch.ftsadresse Dritten zur Zusendung von Postsendungen überl.sst (z.B. mittels „c/o“ –

Bezeichnung),

– der Kunde Raumnutzungsleistungen des Servicedienstleisters (z.B. Büroarbeitsplatz, Konferenzraum) Dritten überl.sst oder

– der Kunde die Einrichtungen des Servicedienstleisters nicht unerheblich besch.digt und deren Betrieb beeintr.chtigt (z.B. Nutzung eines bereitgestellten Netzwerks für Spam-Mailing, erhebliche Verletzungen der Lan/Wlan-Nutzungsordnung, erhebliche Verletzung der Hausordnung / Nutzungsordnung). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Hauptmietvertrag des Servicedienstleisters mit seinem Vermieter beendet wird. Ein wichtiger Grund liegt nicht in einer Verhinderung des Kunden aus pers.nlichen oder gesch.ftlichen Gründen, sofern diese nicht vom Servicedienstleister zu vertreten ist.

6. Erteilen und Benutzen von Vollmachten – Rechte und Pflichten für die Vertragspartner

1. Wenn der Kunde dem Servicedienstleister eine rechtsgesch.ftliche Vollmacht erteilt, kann der Servicedienstleister für den Kunden neben der Entnahme aus dem Briefkasten folgende Sendungen entgegennehmen:

Briefe aller Art

Päckchen

Presseerzeugnisse

Pakete

Warensendungen

Express-Sendungen

Pakete und Warensendungen / Speditionslieferungen werden aber nur bis zu einem Gewicht von maximal 5 kg entgegengenommen. Die Gr..e darf 60x30x15 cm nicht überschreiten. Größere oder schwere Sendungen werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung in Textform entgegengenommen.

2. Von der vorgenannten Vollmacht (hier Ziffer 1) wird ausdrücklich nicht der Empfang von Postzustellungsaufträgen oder sonstiger mit Zustellungsurkunden zugestellten Schreiben erfasst. Hierzu gehören beispielsweise:

Bestimmte Gerichtsschreiben (z.B. Klagen, Mahnbescheide usf.);

Bestimmte Behördenschreiben (z.B. Bescheide, auch Bußgeldbescheide, Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung, Zwangsmaßnahmen);

Schreiben von anderen mittels förmlicher Zustellung zugestellt, z.B. gemäß § 132 Abs. 1 BGB.

Für die vorgenannten Zustellungen bedarf es bei einer persönlichen Entgegennahme einer Bevollmächtigung im Sinne des § 171 ZPO (Zivilprozessordnung). Eine solche ist nur anzunehmen, wenn diese als solche ausdrücklich in der Bevollmächtigungsurkunde des Kunden bezeichnet wird.

Auch Einschreiben werden persönlich nur nach entsprechender Bevollmächtigung entgegengenommen. Einschreiben oder amtliche / gerichtliche Schreiben, Zusendungen von

Gerichtsvollziehern, die in den Briefkasten eingelegt werden, werden vom Servicedienstleister wie normale Briefzustellungen (Standardbriefe) behandelt, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Behandlung jener Zusendungen zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart worden ist.

3. 1  Den Servicedienstleister trifft keine rechtliche Verpflichtung Schriftstücke, die eine Empfangsbevollm.chtigung gem.. Åò 171 ZPO voraussetzen und auch solche, die f.rmlich zugestellt werden, in Empfang zu nehmen, wenn keine entsprechende ausdrücklich als solche bezeichnete Vollmacht („Vollmacht gem.. Åò 171 ZPO“) vom Kunden erteilt wurde. Der Servicedienstleister kann die Annahme verweigern. Das gilt auch für Einschreiben, die er pers.nlich entgegen nehmen soll.

3.2 Ob eine Zustellung, selbst wenn eine entsprechenden Bevollm.chtigung des Servicedienstleisters gem.. Åò 171 ZPO vorliegt, an der Gesch.ftsanschrift bewirkt werden kann, ist vom Kunden rechtlich zu prüfen; gegebenenfalls muss er sich hierzu rechtlichen Rat von einem entsprechenden Berufsträger einholen.

3.3 Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass neben der Einlegung eines Schreibens in den Briefkasten nach einer weit verbreiteten rechtlichen Meinung auch eine persönliche Übergabe eines an den Kunden adressierten Schreibens an den Servicedienstleister ausreichen kann, um eine Zustellung an den Kunden zu bewirken, selbst wenn sich die Vollmacht nur auf die Entgegennahme von normalen Postsendungen erstreckt. Eine solche Vollmacht gemäß Ziffer 6.1 dieser Regelung über Vollmachten reicht daher aus, um womöglich auch wirksam Zustellungen durch Dritte an den Kunden selbst zu bewirken, selbst dann wenn keine Vollmacht gemäß hier Ziffer 6.2 (Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen) erteilt worden ist. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt und auch andere negative Rechtswirkungen für den Kunden erzeugt werden. Der Kunde wird sich rechtlich selbst informieren und nur dann die Dienste des Servicedienstleisters in Anspruch nehmen (z.B. einen Briefkasten mit seinem Namen / seiner Firma beauftragen) oder dem Servicedienstleister eine Vollmacht gem.. hier Ziffer 6.1 erteilen, wenn er bereit ist, gegebenenfalls das Risiko, dass Zustellungen an ihn bewirkt werden, zu tragen und entsprechende Vorkehrungen trifft, die geeignet sind, Sch.den von sich abzuwenden. Es ist liegt nicht im Pflichtenkreis des Servicedienstleister zwischen normalen Sendungen und Zustellungen zu unterscheiden. Der Servicedienstleister und der Kunde können bestimmte kostenpflichtige Leistungen des Servicedienstleisters in Bezug auf Zustellungen vereinbaren; hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

4. Der Servicedienstleister kann es aus berechtigten Gründen verweigern, Gebrauch von einer ihm erteilten Vollmacht zu machen, dies gilt insbesondere, wenn ihm keine Vollmachtsurkunde im Original übergeben wird. Eine Vollmachtsurkunde ist dem Servicedienstleister immer im Original zu übergeben.

5. Der Servicedienstleister kann die Vornahme von Handlungen verweigern (z.B. die Übergabe von Postsendungen für den Kunden an Dritte, Auskunftserteilung gegenüber Dritten), wenn ihm von dem Dritten keine entsprechende Vollmacht im Original vorgelegt wird oder der Dritte sich nicht ausweisen kann und die Speicherung folgender Daten nicht ermöglicht (vollständiger Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort).

6. Vollmachten, die den Servicedienstleister bevollm.chtigen, sollen auf den Namen eines oder aller GbRGesellschafter ausgestellt werden. Vollmachten, die auf die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) lauten, bevollm.chtigen im Zweifel jeden Gesellschafter zur Einzelvertretung. Der Servicedienstleister ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen, wenn dies in dem ihm erteilten Vollmachten nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschr.nkt wurde.

7. Empfang von Briefsendungen und Abholung bzw. Weiterleitung

a) Der zur Verfügung gestellte Briefkasten (eine ausreichend aufnahmef.hige Vorrichtung für den Empfang von Briefsendungen) wird vom Servicedienstleister von montags bis freitags entleert. Am Samstag findet in der Regel keine Entleerung statt. Der Briefkasten kann zugleich auch dem Empfang von Briefsendungen anderer Kunden oder des Servicedienstleisters dienen.

b) Die Postsendungen jeglicher Art müssen vom Kunden sp.testens bis zum siebten Werktag nach Eingang an den Werktagen Montag bis Freitag innerhalb der Geschäftszeiten des Servicedienstleisters in dessen Geschäftsräumen am Ort des Briefkastens abgeholt werden. Samstag gilt als Werktag, an diesem Werktag kann die Post aber nicht abgeholt werden. Die jeweils geltenden Gesch.ftszeiten des Servicedienstleisters k.nnen bei diesem erfragt werden bzw. auf einer seiner Internetpr.senzen ersehen werden. Wird die Post vom Kunden nicht innerhalb dieser Frist abgeholt, so können Lagerkosten entstehen Der Zeitpunkt ab wann nach Eingang der Post beim Servicedienstleister Lagerkosten entstehen und die H.he ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Zugangs beim Servicedienstleister aktuellen Preisliste.

c) Für Postsendungen, die nicht Briefe sind, erhebt der Servicedienstleister entsprechend der vorhergehenden Regelung eine gesonderte Lagergebühr, die sich hinsichtlich dem Zeitpunkt ab wann und der H.he der Lagerkosten nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Zugangs beim Servicedienstleister richtet.

d) Für P.ckchen, Pakete und Warensendungen kann der Servicedienstleister die Frist zur Abholung durch eine Erkl.rung in Textform auf 3 Werktage nach dem Zugang beim Servicedienstleister verkürzen. Dies gilt insbesondere für sperrige oder schwere Zusendungen. Der Servicedienstleister kann für diese Zusendungen die Frist gegenüber einzelnen Kunden grunds.tzlich auf 3 Werktage verkürzen.

e) Der Kunde kann in Textform eine kostenpflichtige Versendung der eingegangenen Sendungen an einen anderen Ort beauftragen. Dies erfolgt nach gesonderter Abrechnung gem.. der jeweils gültigen Preisliste. Dabei entstehende Kosten beauftragter Dritter (Postdienstleister, z.B. DHL, UPS, DPD oder Spediteure / Frachtführer) sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten und Entgelte für die Leistung können vom Kunden im Voraus verlangt werden.

f) Dritte k.nnen w.hrend der .ffnungszeiten der Gesch.ftsr.um des Servicedienstleisters für den Kunden Postsendungen abholen, wenn sie zuvor in Textform benannt wurden und sie bei Abholung der Postsendungen eine auf sie lautende schriftliche Vollmacht des Kunden im Original vorlegen können. Auf Verlangen des Servicedienstleister hat sich die Person durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass auszuweisen. Folgenden Daten hinsichtlich der Identit.t der bevollmächtigten Person können vom Servicedienstleister gespeichert werden: Name, Anschrift, Nummer des Ausweisdokuments. Eine Ablichtung des Ausweises und der Vollmacht unter Schw.rzung nicht erforderlicher Daten muss auf Verlangen des Servicedienstleisters ermöglicht werden.

g) Dem Servicedienstleister dürfen dadurch, dass Post bef.rdernde Unternehmen Postsendungen in

den Briefkasten des Kunden legen wollen, keine Aufwendungen entstehen, sodass beispielsweise Nachnahmesendungen nur dann in den Briefkasten gelegt oder entgegengenommen werden, wenn dies in Textform vereinbart wurde und der Nachnahmebetrag bereits im Voraus vom Kunden dem Servicedienstleister entrichtet worden ist. Der Servicedienstleister kann die Entgegennahme von Postsendungen für den Kunden ablehnen, wenn diese nicht ausreichend frankiert sind oder Portoauslagen bzw. nicht vorher vereinbarte oder im Voraus vom Kunden bezahlte Aufwendungen mit der Annahme für den Servicedienstleister entstünden.

h) Der Servicedienstleister ist nicht verpflichtet, Postsendungen des Kunden zu versenden. Sofern der Kunde dies gegen Entgelt und Kostenübernahme mit dem Servicedienstleister vereinbart, versendet der Servicedienstleister die Postsendung auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Der Kunde muss die Adresse in Textform dem Servicedienstleister mitteilen. Besondere Versendungsanweisungen sind in Textform mitzuteilen. Anfallende Entgelte für die Leistung zahlt der Kunde dem Servicedienstleister gem.. der jeweils gültigen Preisliste im Voraus. Falls der Kunde für Postsendungen eine Versicherung wünscht, wird er dies dem Servicedienstleister in Textform mitteilen. Auch diese dadurch entstehenden Kosten Dritter (z.B. Porto, Versicherungspr.mie) zahlt der Kunde im Voraus. Der Servicedienstleister ist berechtigt bei Nichtzahlung des Kunden im Voraus

seine Leistung zurückzubehalten. Dem Kunden steht es dann frei, nach Widerruf des Auftrags zur Weitersendung die Zusendungen abzuholen.

i) Nach Beendigung des Vertrags oder nach einer vom Kunden zu vertretenden Beendigung eines erteilten Sepa-Mandats erbringt der Servicedienstleister seine Leistungen nur gegen Vorkasse. Dies gilt auch, wenn trotz einer Vereinbarung ein wirksames Sepa-Mandat vom Kunden nicht erteilt wurde.

8. Plichten des Kunden

a) Der Kunde hat dem Servicedienstleister die erforderlichen Identifikationsunterlagen wie zum Beispiel einen Personalausweis bzw. Reisepass und einen Handelsregisterauszug oder den Registerauszug eines anderen an das Unternehmensregister berichtenden Registers, gegebenenfalls einen Auszug aus dem Transparenzregister vorzulegen und ihm zu erlauben die erforderlichen Ablichtungen hiervon zu erstellen. Auf Verlangen des Servicedienstleisters sind die Registerauskünfte in beglaubigter Form zu erteilen.

b) Der Kunde ist verpflichtet den Servicedienstleister über alle in die vorgenannten Register einzutragenden Tatsachen und Ereignisse, die entweder die Vertretungsberechtigung des Kunden im Verh.ltnis zum Servicedienstleister berühren oder einen m.glichen Bezug zu gesetzlichen Anzeigepflichten des Servicedienstleisters gem.. seiner Stellung als Verpflichteter gem.. Åò 23 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe c Geldw.schegesetz haben könnten, unverzüglich zu informieren. Eine entsprechende Verpflichtung des Kunden besteht zur Auskunft und ungefragte Anzeige bezüglich aller weiteren Angaben, die der Servicedienstleister gegenüber Behörden gem.. gesetzlicher Verpflichtung zu machen hat. Der Kunde hat hierfür im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen vollst.ndige Angaben zu machen und sämtliche relevanten Änderungen unverzüglich auch ohne Aufforderung dem Servicedienstleister mitzuteilen.

c) Registerauskünfte kann der Servicedienstleister auch während des Vertragsverh.ltnisses verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse hierfür geltend macht. Ein solches berechtigtes Interesse liegt zum Beispiel vor, wenn der Servicedienstleister Kenntnis davon erlangt, dass .nderungen in der Vertretungsberechtigung der für eine Gesellschaft handelnden Personen eingetreten sein k.nnten (Wechsel in der Gesch.ftsführung, .nderung der Vertretungsberechtigungen, Vorliegen eintragungspflichtiger Tatsachen gem.. Åò 32 Handelsgesetzbuch. Der Servicedienstleister kann eine beglaubigte Registerauskunft verlangen. Der Servicedienstleister kann jederzeit den Nachweis der Vertretungsberechtigung der für einen Kunden handelnden Person verlangen. Dieser ist ihm in Schriftform auszuh.ndigen.

d) Auf Verlangen des Servicedienstleisters hat der Kunde ihm eine Genehmigung oder Vollmacht auszustellen, die den Servicedienstleister berechtigt, eine Auskunft aus den vorzitierten Registern einzuholen.

e) Die Kosten für die Registerauskunft und auch für eine verlangte Beglaubigung tr.gt der Kunde, wenn der Servicedienstleister nach dem Vertrag berechtigt war, eine Auskunft zu verlangen. Berechtigt ist der Servicedienstleister nur dann nicht, wenn er kein berechtigtes Interesse für sein Verlangen hatte oder er nach den ihm bekannt gewordenen Tatsachen zum Zeitpunkt des Verlangens keinen Anlass hatte, eine solche Registerauskunft zu verlangen, weil er nicht von dem Bestehen eines berechtigten Interesses ausgehen durfte.

f) Der Kunde teilt dem Servicedienstleister unverzüglich einen Adresswechsel oder Wechsel seiner Kontaktdaten (EMail, Telefon, Mobiltelefon, Fax-Nummer) in Textform mit. Eine E-Mail-Adresse ist dem Servicedienstleister zwingend anzugehen und regelm..ig, mindestens jeden dritten Werktag auf Posteingang abzufragen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Kommunikation über E-Mail von unberechtigten Dritten eingesehen und mitgelesen werden kann. Falls nur eine verschlüsselte Kommunikation über E-Mail gewünscht wird, teilt der Kunde dies dem Servicedienstleister in Textform mit.

g) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empf.ngt (wie zum Beispiel E-Mail-Adresse, Mobiltelefon, Faxger.t etc.) empfangsbereit sind und an der von ihm angegebene Anschrift (Postweiterleitungsadresse) angenommen oder in einen Briefkasten eingelegt werden können.

h) Der Kunde ist verpflichtet, Einschreiben des Servicedienstleisters an der von ihm angegebenen Anschrift entgegenzunehmen bzw. diese in der Postdienststelle abzuholen, wenn er eine entsprechende Benachrichtigung erh.lt. Bei pers.nlicher Abwesenheit sorgt er für eine ordnungsgem..e Vertretung.

i) Der Kunde verpflichtet sich, s.mtliche Zahlungen bargeldlos zu leisten. Ohne eine besondere Vereinbarung der Vertragsparteien haben Zahlungen über ein Konto bei einer Europ.ischen Bank, Sparkasse oder europ.ischem Finanzdienstleister zu erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich für wiederkehrende Zahlungen dem Servicedienstleister ein Sepa-Mandat – in aller Regel in der Form eines Sepa-Firmenlastschrift-Mandat – zu erteilen. Zahlungen müssen für den Servicedienstleister Spesen frei eingehen. Der Servicedienstleister lehnt Bargeldzahlungen grunds.tzlich ab.

j) Der Kunde zeigt dem Servicedienstleister in Textform an, wenn er eine oder mehrere Sendungen erwartet, deren Inhalt einen hohen Wert haben. Von einem hohen Wert gehen die Parteien aus, wenn bei Abhandenkommen einer empfangenen Sendung ein Schaden von 150 Euro oder mehr entstünde. Im Zweifel hat der Kunde Anweisungen zu einer besonderen Aufbewahrung und sicheren Weiterleitung (z.B. mit einer entsprechenden Versicherung versehenen Sendung) an ihn zu geben.

k) Eine Anzeigeverpflichtung in Textform besteht jedenfalls dann, wenn für den Servicedienstleister eine Haftung in einer bei einem Vertrag der vorliegenden Art typischerweise nicht zu erwartenden H.he bei Erbringen seiner Leistung entstehen könnte.

l) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, Waren oder Güter zu empfangen oder sich an seine hier vertragsgegenst.ndliche Gesch.ftsadresse schicken zu lassen, die Menschen oder Tiere, den Servicedienstleister oder dessen Kunden an deren Gesundheit gef.hrden und schädigen könnten. Sollte dies vorkommen, wird der Kunde den Servicedienstleister hierüber informieren.

m) Der Kunde darf unter Verwendung der Gesch.ftsadresse keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Handlungen vornehmen oder vornehmen lassen.

n) Der Kunde tr.gt die Kosten der erforderlichen Abwehr der behaupteten Rechte Dritter, die dem Servicedienstleister durch ein pflichtwidriges Verhalten des Kunden entstehen (z.B. bei Verletzung von gewerblicher Schutzrechte Dritter bei unberechtigten Zeichen-/Namensgebrauch, Verletzung von Urheberrechten bei Nutzung von Wlan/Lan). Der Servicedienstleister kann einen angemessenen Vorschuss auf die ihm voraussichtlich entstehenden Kosten (z.B. Gerichtskosten bei einstweiliger Verfügung, Kosten einer Abschlusserklärung, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten, Abmahnkosten / Schadensersatz) verlangen. Dies umfasst auch den Fall, dass der Kunde dem Servicedienstleister zur Verwendung auf Schildern, elektronischen Displays, Internet-Pr.senz u.a. geschützte Designs, Geschmackmuster, Warenzeichen usf. überl.sst und Dritte gegen die Verwendung vorgehen.

o) Nutzt der Kunde Räumlichkeiten des Servicedienstleisters, so haftet er für alle Sch.den, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht werden, es sei denn der Verursacher hat die Schäden nicht zu vertreten.

p) Die Haftung des Kunden erstreckt auch auf alle Kunden oder Dritte wie Dienstleister, Handwerker, die auf Veranlassung des Kunden die Räumlichkeiten aufsuchen.

q) Der Kunde verpflichtet sich eine Haftpflichtversicherung für Sch.den, die durch die Nutzung der Räumlichkeiten des Servicedienstleisters an Rechtsgütern des Servicedienstleisters oder anderer Nutzer typischerweise entstehen können, mit ausreichender Deckung abzuschließen und die fälligen Beiträge zu zahlen. Der Servicedienstleister kann einen Nachweis über den Abschluss und die regelmäßige Zahlung der Beiträge vom Kunden verlangen.

r) Kunden, die eine Büronutzung oder Nutzung der Konferenzr.ume vereinbart haben, müssen eine entsprechend Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung abschließen und nachweisen (einschließlich der Zahlung fälliger Pr.mien), welche die typischen Haftungsfälle abdecken für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie Vermögen, wenn sie Kunden in den Räumlichkeiten empfangen oder Dritten (z.B. Handwerkern, Dienstleistern) Zutritt zu den Räumlichkeiten gewähren.

s) Sch.den, die sich an den R.umlichkeiten oder der Einrichtung des Servicedienstleisters zeigen, zeigt der Kunde diesem unverzüglich in Textform an, sofern die Sch.den in einem Bereich vorliegen, welcher dem Kunden zur Nutzung oder zur Mitnutzung überlassen wurde (Anzeigeverpflichtung).

t) Die Haftung des Kunden für Sch.den erstreckt sich auch auf solche Personen, die mit ihm oder in seinem Auftrag oder mit seinem Willen die R.umlichkeiten des Servicedienstleisters nutzen.

u) Der Servicedienstleister ist berechtigt n.here Einzelheiten der Nutzung der R.umlichkeiten in einer Hausordnung oder Nutzungsordnung zu regeln. Diese wird dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde hat sich nach dieser in seinem Nutzungsverhalten zu richten. Änderungen der Hausordnung /

Nutzungsordnung sind zul.ssig und werden dem Kunden angezeigt.

v) Der Kunde erh.lt soweit für die gebuchte Leistung erforderlich einen Schlüssel für die Räumlichkeiten oder den gebuchten Locker / Spind. Es gelten neben den Regelungen der vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB die Bedingungen der dann gesondert zu schließenden Vereinbarung (z.B. einer „Schlüsselempfangsbestätigung“). Der Servicedienstleister kann die .berlassung der Schlüssel von der Stellung von Sicherheiten in angemessener H.he abh.ngig machen. Diese Betr.ge werden nicht verzinst. Einen über den Betrag der Sicherung hinaus gehenden Schaden bei Verlust geltend zu machen, beh.lt sich der Servicedienstleister hiermit ausdrücklich vor. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden geltend zu machen. Die Schlüssel sind pfleglich zu behandeln und dürfen vom Kunden nur nutzungsberechtigten Dritten überlassen werden. Der Schlüssel ist vor Verlust und unbefugter Nutzung geschützt aufzubewahren. Wenn der Kunde den Verlust eines Schlüssels zu vertreten hat, wird der Servicedienstleister seinen ihm entstandenen Schaden geltend machen. In der Preisliste kann der Servicedienstleister den ihm typischerweise entstehenden Schaden bei einem Schlüsselverlust beziffern. Einen h.heren Schaden oder niedrigeren Schaden geltend zu machen, bleibt den Vertragsparteien vorbehalten. Dem Kunden wird empfohlen eine Versicherung abzuschlie.en, die den Verlust und die Haftung für die daraus entstehenden Sch.den abdeckt. Ein Verlust ist unverzüglich in Textform anzuzeigen.

w) Abrechnungen des Servicedienstleisters prüft der Kunde umgehend. Für den Kunden erkennbar zu erhebende Einwendungen erhebt der Kunde innerhalb von 36 Werktagen nach Zugang der Abrechnung. Versp.tete erhobene Einwendungen begründen einen Ausschluss des Kunden mit einer solchen Einwendung.

x) Dem Servicedienstleister von Dritten nach Abrechnung gegenüber dem Kunden in Rechnung gestellte Kosten der Leistungserbringung für Dienstleistungen, die der Kunde beauftragt hat, kann der Servicedienstleister dem Kunden auch noch nachtr.glich in Rechnung stellen, wenn er sich dies bei der Abrechnung ausdrücklich in Bezug auf bestimmte Leistungen Dritter vorbehalten hat, sofern der Servicedienstleister die Versp.tung nicht zu vertreten hat.

y) Der Kunde versichert, dass er zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und die Leistungen des Servicedienstleisters ausschließlich zur Ausführung von Leistungen verwenden wird, die den Vorsteuerabzug zulassen. Sollten die Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug nicht mehr vorliegen, informiert der Kunde den Servicedienstleister unverzüglich und zahlt ab dem Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsentfalls die vereinbarte Vergütung (netto zuzüglich MwSt.) ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer als Bruttosumme. Wenn sich die gesetzliche Mehrwertsteuer ändert, ändert sich automatisch auch die zu entrichtende Bruttovergütung. Erw.chst dem Servicedienstleister durch eine unterlassene oder verspätete Anzeige ein Schaden (z.B. bei dann fehlerhafter in Rechnungstellung oder nicht zul.ssigem Ausweis von Umsatzsteuer), hat der Kunde diesen dem Servicedienstleister auszugleichen.

9. Weitere Services und Pflichten des Servicedienstleisters

a) Der Servicedienstleister bringt ein Firmenschild oder eine vergleichbare Einrichtung (z.B. elektronisches Display) im Eingangsbereich oder im Flur des Erdgeschosses des Hauses an. Die Gr..e des Schildes und seine Gestaltung richtet sich nach der Gesamtgestaltung des Objekts und fügt sich in seiner Gestaltung der Pr.sentation der vom Servicedienstleister verwalteten Gesch.ftsadressen ein. Wenn der Kunde besondere Gestaltungswünsche hat, z.B. eine bestimmt graphische Gestaltung wünscht oder die Gestaltung nach einem Muster wünscht, so werden die hierfür entstehenden Kosten vom Kunden getragen. Eine angemessene Vorauszahlung kann vom Servicedienstleister verlangt werden.

b) Die Daten des Kunden werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gespeichert und nur an Dritte weitergegeben, wenn dies gesetzlich verlangt wird, zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt. Eine Datenschutzerkl.rung ist Gegenstand dieses Vertrags in jeweils aktueller Form. Der Kunde kann diese jederzeit auf der Website des Servicedienstleisters einsehen.

c) Kommen dem Servicedienstleister für diesen erkennbar Gesch.ftsgeheimnisse des Kunden zur Kenntnis vereinbaren die Parteien hiermit eine Geheimhaltungsverpflichtung.

d) Die Weiterleitung eingehender Sendungen oder das Einscannen und Versenden von Briefsendungen erfolgt nach gesonderten Vereinbarungen in Textform zu diesem Vertrag. Hierfür gilt die Preisliste in der jeweils gültigen Gestalt. Kosten Dritter (Fremdspesen) z.B. Postversandkosten durch DHL u.a. werden als Kosten vom Kunden zus.tzlich getragen. Eine angemessene Vorauszahlung kann verlangt werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden H.he ist zus.tzlich zu zahlen.

e) Bei einer beauftragten Weiterleitung an eine vom Kunden angegebene Anschrift schuldet der Servicedienstleister nur die rechtzeitige und ordnungsgem..e .bergabe an ein zur Weiterleitung geeignetes Unternehmen (z.B. DHL, Postdienstleister).

f) Bei einer beauftragten Weiterleitung eingescannter Briefe (Digitalisierung) schuldet der Servicedienstleister das Einscannen und Umwandeln in PDF-Dateien sowie das Weiterleiten per EMail. Andere Vereinbarungen (z.B. überprüfen des Scans auf übereinstimmung mit dem Original, Versendung von verschlüsselten Dateien, besonderer Datei-Formate, Verschlüsselung von E-Mails) bedürfen der gesonderten Vereinbarung in Schriftform. Der Servicedienstleister kann das Einscannen von Briefen grunds.tzlich ablehnen. Es ist auf Briefe im Format DinA4 beschr.nkt.

g) Gehen beim Servicedienstleister für diesen unzweifelhaft erkennbar Schreiben mit Postzustellungsurkunde ein oder werden solche durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Amtstr.ger zugestellt, so wird der Kunde darüber sp.testens am n.chsten Werktag, wenn dieser kein Samstag ist, informiert, sofern eine Vollmacht gem.. Åò 171 ZPO erteilt wurde oder ausdrücklich ein entsprechender Service in Schriftform gebucht wurde. Andernfalls gilt die vertraglich vereinbarte Postübersendung bzw. Abholung durch den Kunden als vertragsgem..e Behandlung auch dieser Schreiben.

10. Haftung und Ausschlussfrist

a) Der Kunden stellt den Servicedienstleister von allen Ansprüchen des Absenders frei, eventuelle Haftungsansprüche im Innenverh.ltnis bleiben hiervon unberührt.

b) Der Servicedienstleister darf ordnungsgem.. bevollm.chtigten Vertretern des Kunden s.mtliche Sendungen für den Kunden aush.ndigen. Es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

c) Der Servicedienstleister haftet für leicht f.hrl.ssig verursachte Sach- und Verm.genssch.den nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die Haftung bei Sch.den an Leib, Leben oder Gesundheit geltenden die gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleiben auch die Bestimmungen zur Produkthaftung.

d) Da der Kunde den Rechtsschein eines Gesch.ftsbetriebs vor Ort durch das Anbringen von Firmenschildern oder einer Angabe einer Firma in einem elektronischen Display im oder am Haus sowie eines Briefkastens wünscht oder zumindest billigend in Kauf nimmt, haftet der Servicedienstleister nicht für Rechtsfolgen, die beim Kunden eintreten, dass Zustellungen von Schreiben an dieser Gesch.ftsadresse auch unter Einschaltung des Serviceanbieters bzw. seines Personals oder durch blo.es Einlegen in den Briefkasten bewirkt werden. Dem Kunden wird dringend empfohlen, wenn er Zustellungen erwartet, mit Hinblick auf dieses Risiko die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und zum Beispiel eine tägliche Abholung der an ihn adressierten Briefe durchzuführen.

e) Ansprüche des Kunden, die bei Vertragsende geltend gemacht werden k.nnen, zeigt der Kunde dem Servicedienstleister spätestens drei Monate nach Vertragsende mit der Aufforderung zum Anerkenntnis oder zur Leistung in Textform an. Erkennt der Servicedienstleister die Sch.den dem Grunde oder der H.he nach nicht innerhalb der folgenden drei Monate in Schriftform an, so hat der Kunde Klage wegen der geltend gemachten Forderungen zu erheben, um nicht mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen zu sein. Dies gilt nicht für Sch.den des Kunden Leben, Gesundheit oder K.rper sowie Sch.den nach dem Produkthaftungsrecht.

11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsrecht

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Ansprüchen gegen den Servicedienstleister sind ausgeschlossen, soweit die betreffenden Forderungen des Kunden nicht unbestritten oder rechtskr.ftig festgestellt sind. Das gilt auch für dem Kunden abgetretene Forderungen Dritter.

12. Sicherheitsleistung

Der Servicedienstleister kann vom Kunden für seine Leistungen eine angemessene Sicherheit verlangen. Insbesondere kann der Servicedienstleister bei Nutzung von R.umlichkeiten des Servicedienstleisters z.B. vor und beider Nutzung einen Büroarbeitsplatzes oder einen Konferenzraumes, Leistung eines Caterings, bei einer Event-Ausrichtung und anderen Dienstleistungen eine angemessene Sicherheit im Voraus verlangen. Die Sicherheit ist nicht zu verzinsen. Die Angemessenheit ermittelt sich auch nach der H.he des m.glichen Schadenseintritts. Eine angemessene Sicherheit kann auch im Nachhinein, also auch nach .berlassen der Nutzung noch verlangt werden. Die Sicherheit dient s.mtlichen Ansprüchen aus dem Servicedienstleistungsvertrag des Kunden. Eine ganz oder teilweise in Anspruch genommene Sicherheit ist unverzüglich vom Kunden wieder aufzufüllen.

13. Rückbelastung

Im Falle einer Rücklastschrift (auch bei Sepa-Mandaten) oder Ablehnung bei Entgegennahme einer Zahlung mittels einer Kreditkarte ist der Servicedienstleister berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in H.he von 25 € zuzüglich der dann aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Vorgang zu berechnen.

14. Vertretungsregelung

Bei einer Personenmehrheit als Vertragspartner gilt jedes Mitglied der Personenmehrheit (Gesellschafter) als vertretungsberechtigt, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes in Schriftform von Seiten des Vertragspartners erkl.rt worden. Jedes Mitglied der Personenmehrheit gilt bis auf Widerruf grunds.tzlich mit Vertragsschluss als berechtigt, rechtgesch.ftliche Erkl.rungen abzugeben oder in Empfang zu nehmen, sofern bei Vertragsschluss alle Mitglieder wirksam vertreten waren oder in Peron mitgewirkt haben. Ein Widerruf hat in Schriftform zu erfolgen. Der Zugang einer Erkl.rung bei einem Mitglied einer Personenmehrheit gilt als Zugang bei allen Mitgliedern.

15. Regelungen zu Streitschlichtung, Formerfordernis, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

a) Der Servicedienstleister ist weder verpflichtet noch bereit an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

b) Alle Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Erg.nzungen oder Änderungen des Vertrages und für etwaige Genehmigungserkl.rungen. Mündliche Abreden wurden vor oder bei Vertragsschluss nicht getroffen. S.mtliche Vereinbarungen wurden in Schriftform festgehalten.

c) Das Vertragsverh.ltnis unterliegt ausschlie.lich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien verpflichten sich bei einer zul.ssigen Rechtswahl, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland zu w.hlen.

d) Soweit die Parteien darüber verfügen k.nnen (ÅòÅò 29 Abs. 2, 38 ZPO), ist der Erfüllungsort für s.mtliche vertraglichen Ansprüche der Vertragsparteien und der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverh.ltnis Düsseldorf. Die Parteien k.nnen jeweils auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden

e) Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages, der Allgemeinen Gesch.ftsbedingungen oder einzelner Regelungen der Vertragsparteien unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Vereinbarung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.